Der Untergang der Demokratie

Quelle: Der Untergang der Demokratie Der Freitag

Demokratur Komplette Überwachung. Verurteilung politischer Dissidenten. Geheimdienste kontrolliert von Geheimgerichten. Ab wann geht ein Staat zu weit?

Die US-amerikanische Schriftstellerin Naomi Wolf ist bekannt als politische Aktivistin und hat bereits einige politik-kritische Bücher veröffentlicht.  Im Rahmen des nun mittlerweile seit Juni andauernden Überwachungsskandals ist besonders ein Auszug aus ihrem Buch Wie man eine Demokratie zerstört (The End of America: A Letter of Warning to a Young Patriot) äußerst interessant. Sie beschreibt darin zehn Schritte, die faschistische Regierungen (oder Gruppierungen) gehen, um die Freiheit, die Grundrechte und schlussendlich die Demokratie eines Staates solange zu untregraben, bis sie aufhört zu existieren:

  1. Ausrufen eines furchterregenden inneren und äußeren Feindes (z.B in DE IS, AfD, Pegida, Russland etc..)
  2. Einrichten von Geheimgefängnissen, in denen gefoltert wird
  3. Entwickeln einer Schlägerkaste oder paramilitärischen Organisation (z.B. AntiFa) ohne Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgern
  4. Aufbau eines inneren Überwachungsapparats
  5. Schikanen gegen Bürgergruppen
  6. Willkürliche Festnahmen und Entlassungen
  7. Schlüsselpersonen verfolgen
  8. Die Presse überwachen
  9. Alle politischen Dissidenten als Landesverräter behandeln
  10. Die Herrschaft des Rechts außer Kraft setzen

Ich gebe euch diesen Absatz lang Zeit, einmal kurz Luft zu holen, diese Liste auf wirken zu lassen und kurz darüber nachzudenken.

Ok, und jetzt nehmen wir jeden Punkt und betrachten ihn Bezug auf die USA.

  1. Furchterregender innerer und äußerer Feind ist in dem Fall ohne Zweifel der Terrorismus. Er ist spätestens seit dem 11. September 2001 die Rechtfertigung für jedwede Sicherheitsmaßnahme, aktuell natürlich für PRISM und ähnliche Überwachungsmaßnahmen.
  2. Als „geheim“ ist Guantanamo vielleicht nicht zu bezeichnen, aber über die Zustände dort wird oft genug berichtet.  Und Folter muss nicht unbedingt direkt körperliche Gewalt betreffen, wie es zum Beispiel an den Haftbedingungen von Bradley Manning ersichtlich ist, der 23 Stunden am Tag in einer Einzelzelle verbringen musste, ohne jeglichen Kontakt zur Außenwelt, keine Polster und Decken bekam, dem seine Kleidung abgenommen wurde und der Schlafbeschränkungen unterlag.
  3. Am bekanntesten ist wohl Academi (früher Blackwater), ein privater, militärischer Sicherheitsdienst der vor allem im Irak tätig war, berüchtigt wegen illegaler Handlungen und Praktiken. Letztendlich hat man die Reißleine gezogen und ihnen die Lizenz für die Arbeit im Irak entzogen. Allerdings ist das nur ein Unternehmen, bei denen diese Fälle bekannt wurden. Denn man kann davon ausgehen, dass noch weit mehr und weniger bekannte Organisationen gibt.
  4. Muss zu diesem Punkt noch etwas gesagt werden außer PRISM und XKeyscore? Und wer wirklich glaubt, dass dabei nur die Kommunikation von Ausländern überwacht wird, dem gratuliere ich zur Naivität.
  5. Hier trifft es das große Thema der Immigration besonders gut. Immer wieder liest man Berichte, wie unfair das Immigration Office Antragsteller behandelt. Auch „politische Freigeister“ werden gerne mal schikaniert, wie am Beispiel von WikiLeaks-Mitarbeiter Jacob Appelbaum bekannt wurde.
  6. Für diesen Punkt ist es natürlich schwer, passende Beispiele zu finden. Ich bin dennoch der Überzeugung, dass es passiert. Wer entsprechende Meldungen/Nachrichten etc. findet, kann sie gerne in die Kommentare schreiben!
  7. Wer komplette Staaten überwachen lässt, der überwacht auch einzelne, wichtige Personen. Den besten Hinweis darauf liefern wohl die Berichte über die Verwanzung von EU-Gebäuden.
  8. Unter dem Herrn sind wir alle gleich! Ob „normaler“ Bürger oder Journalist dürfte PRISM und damit die Regierung eher weniger interessieren. Im Gegenteil, Journalisten mit vielen Kontakten, besonders im Ausland, sind sicherlich von gesteigertem Interesse. Von gleichgeschalteten Medien, die nur regierungskonform berichten, müssen wir an dieser Stelle nicht auch noch anfangen.
  9. Bradley Manning, der als Verräter veurteilt wurde und nur noch auf die Festsetzung seines Strafmaßes wartet. Edward Snowden, der natürlich auch bereits als Verräter abgestempelt wurde (und wird). Aber immerhin erwartet ihnkeine Todesstrafe!
  10. Und das ist der entscheidende Punkt. Dieser Schritt befindet sich eindeutig momentan in der Umsetzung. Nur findet er schleichender, unauffälliger statt. Offiziell wird das Recht nicht gebrochen, offiziell haben alle richtig gehandelt und alles ist fein und toll und.. Die Frage die man sich stellen muss: Wann ist Recht noch richtig?

All diese Schritte sind nachgewiesen bereits in der einen oder anderen Form eingetreten. Man mag Naomi Wolf nun diese Liste glauben oder nicht, aber wenn man sie auf bekannte Beispiele wie das Dritte Reich anwendet, trifft sie auf jeden Fall zu.

Glaubst du an Zufälle?

Unterstützend dazu möchte ich an dieser Stelle noch ein Zitat von, ausgerechnet, Hermann Göring anbringen, das erschreckend aktuell wirkt.

“ … Nun, natürlich, das Volk will keinen Krieg“, sagte Göring achselzuckend. „Warum sollte irgendein armer Landarbeiter im Krieg sein Leben aufs Spiel setzen wollen, wenn das Beste ist, was er dabei herausholen kann, dass er mit heilen Knochen zurückkommt. Natürlich, das einfache Volk will keinen Krieg; weder in Russland, noch in England, noch in Amerika, und ebenso wenig in Deutschland. Das ist klar. Aber schließlich sind es die Führer eines Landes, die die Politik bestimmen, und es ist immer leicht, das Volk zum Mitmachen zu bringen, ob es sich nun um eine Demokratie, eine faschistische Diktatur, um ein Parlament oder eine kommunistische Diktatur handelt. […] das Volk kann mit oder ohne Stimmrecht immer dazu gebracht werden, den Befehlen der Führer zu folgen. Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land.“

Aus: Nürnberger Tagebuch / von G.M. Gilbert. (S. 270)

Und kommt mit jetzt nicht mit „Das war doch was ganz anderes“ oder „Das kann uns heute nicht mehr passieren.“ Naivität dieser Art gibt es schon genug.  Natürlich wird kein (vernünftiger) Politiker heutzutage mehr seinen Fanatismus so öffentlich herausposaunen, wie es damals der Fall war, da er damit sofort auf breiten Widerstand und empörte Reaktionen treffen würde.

Genau das macht es aber auch gefährlich: Wenn der offene Weg nicht mehr funktioniert, geschieht es eben still und heimlich, langsam, ohne, dass die meisten es merken. An dieser Stelle müssen wir Snowden alle unglaublich dankbar sein: Durch die Offenlegung dieses Prozesses, von einer Demokratie zu einem totalitären Staat, ist uns die Möglichkeit gegeben, etwas dagegen zu unternehmen. Was vermutet wurde, ist jetzt bewiesen. Die Masse der Menschen ist jetzt informiert und kann (und muss) basierend auf diesen Informationen Entscheidungen treffen.

Aktionen sind entscheidend

Die Ent-Demokratisierung ist unglaublich weit fortgeschritten. Es ist jetzt unsere letzte Chance, etwas dagegen zu unternehmen. Auch hier in Deutschland haben wir Möglichkeiten, zum Beispiel indem wir nicht wieder eine Regierung wählen, die angsterfüllt und tatenlos zusieht, wenn unsere Grundrechte mit den Füßen getreten werden. Denn dieser Prozess findet nicht nur geschlossen in den USA statt. In vielen, wenn nicht gar in den meisten Ländern der Welt kann man Anzeichen dafür entdecken, auch bei uns.

Wir müssen aufwachen. Wir müssen aus unserer Passivität und Lethargie heraustreten und den Regierungen klar machen, dass wir das nicht mit uns machen lassen.  Bevor es zu spät ist.

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